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Stellungnahme zum Entwurf „Die Ergebnisse des Stadtdialogs – Mein Hannover 2030“

Stellungnahme zum Entwurf „Die Ergebnisse des Stadtdialogs – Mein Hannover 2030“

Wir beziehen uns auf den Punkt „Grün-und Freiflächen langfristig sichern“ (S.12), in diesem Zusammenhang besonders auf die Kleingartenflächen.

Das Grün in der Stadt sei eine „ultimative Forderung“ der Hannoveraner (Originalton OB Schostok am 19.11.2015). Deshalb nimmt die Stadt die langfristige Sicherung der Grün-und Freiflächen einschließlich der Kleingartenanlagen in das Stadtkonzept auf.

Es wird jedoch nichts darüber ausgesagt, ob zumindest der derzeitige Freiflächenbestand gesichert werden soll und wie die Sicherung für konkrete Zeiträume aussehen soll: Flächennutzungspläne? Anderes?

Stattdessen wird mehrfach darauf hingewiesen, dass weitere Flächen für den Wohnungsbau gesichert werden sollen (z. B. S. 20). In diesem Zusammenhang wird für den Kleingartenbereich mit der Zusicherung, die Anzahl der Gärten zu erhalten, Flächenerhalt suggeriert, de facto wird die Fläche aber durch Teilung der Gärten verkleinert.

Deshalb muss auch ein Fragezeichen gesetzt werden, wenn es heißt, dass Flächen vorgehalten werden sollen, um eventuell (!) neue Kleingärten einrichten zu können (S. 12). Wo sollen diese Flächen sein, wenn sie am betreffenden Ort erst einmal weggenommen werden?

Im Wohnungsbau werden nicht unbedingt mehr Wohnungen gewünscht, sondern es werden vor allem Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gewünscht (S.19). Daher müssen nicht beständig neue Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden, sondern bereits versiegelte und bebaute Flächen brauchen intelligente Nutzungsformen und werden durch konsequentes Flächenrecycling neu erschlossen, um die begrenzte Ressource „Boden“ zu schützen. (z. B. weniger oberirdische Parkplatzflächen, veraltete Wohngebäude sanieren oder durch neue ersetzen).

In den letzten Jahren ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner erheblich gestiegen. Diese Art von Wachstum muss durch geeignete Maßnahmen (z.B. Steuern, generelle Begrenzung der Wohnflächen, Förderung von Umzug) eingedämmt werden.

Gewerbebauten können aufgrund digitalisierter Arbeit kleiner gehalten werden als bisher, wie auch am 19.11.2015 betont wurde. Es ist daher schwer zu verstehen, wenn auf einer so großen Fläche wie dem ehemaligen AOK-Gelände Bürogebäude entstehen sollen. Da der Autoverkehr ohnehin eingedämmt werden soll (S. 24), sind überdimensionale, zum großen Teil ungenutzte Parkplätze nicht notwendig.

Ein sorgsamer Umgang mit dem Flächenerhalt von Grünanlagen, Kleingärten eingeschlossen, erschließt sich nicht, wenn z.B.

  • Die neu geplante Feuerwache auf Kleingartenareal gebaut wird anstatt auf dem ehemaligen AOK-Gelände, von dem aus die Messe ebenso gut erreichbar ist.
  • wenn in Kleefeld massive Bebauungseinschnitte in Kleingartenbereichen mit besonders schutzwürdigen Böden geplant sind. (vgl. S.13)
  • wenn die 100 m-Abstandsgrenze zu den Wäldern umgangen bzw. sogar abgeschafft wird. (vgl. Tiergartenrandbebauung)
  • wenn das bislang gerade noch großflächige Freiraumgebiet Kronsberg immer weiter beschnitten wird durch Gewerbe, Windräder und geplante 4000 neue Wohnungen. Dies würde über die Wohnungen hinaus noch mehr Versiegelung bedeuten wegen der zusätzlich benötigten Infrastruktur.

Es fehlt in dem angedachten Freiraum-und Kleingartenkonzept völlig eine übergreifende Konzeption, die der Bedeutung von Grünflächen in der Stadt gerecht wird, und zwar über die direkte Nutzung durch die Stadtbewohner hinaus:

  • Alle unversiegelten, unbebauten Flächen sichern das gesunde und abgasarme Klima der Stadt.
  • Nur große zusammenhängende Flächen sichern Biodiversität und Artenschutz – Ziele, die im Stadtdialog-Papier aufgenommen sind (S. 12).

Diese Ziele können nicht primär durch Fassadengrün, Dachbegrünung oder Paletten-Urban-Gardening erreicht werden.

Die Kleingartenanlagen könnten buchstäblich als „Urban Gardening“ in großem Maßstab eingestuft werden.

Sie können außerdem als innerstädtische Kompensationsflächen für die Bebauung von Brachflächen eingesetzt werden.

Bei der Zusammenarbeit mit der Region muss in erster Linie der Erhalt einer guten Infrastruktur (ÖPNV, Geschäfte, Schulen, Kindergärten, Ärzte) in stadtferneren Gebieten gezielt gesichert werden, damit die Menschen auch dort – und nicht nur in der Stadt – wohnen und arbeiten wollen. In diesem Bereich braucht es Konzepte, die in ihrer Konsequenz die Zersiedelung sowohl in der Region als auch an den Stadtgrenzen verhindert.

Im Übrigen verweisen wir auf das mit dem BUND Region Hannover erarbeitete Positionspapier für die Zukunft der Kleingärten vom 14.07.2015, das der Landeshauptstadt Hannover seit Juli vorliegt sowie auf die Stellungnahme des BDG – Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. „Kleingärten: Nachhaltige Stadtentwicklung muss grün sein“, veröffentlicht am 07.09.2015.

OB Schostok wies darauf hin, dass sich an dem Stadtdialog „Mein Hannover2030“ 17.000 Menschen beteiligt haben. Das geschah in einem Zeitraum von knapp einem Jahr, erstreckte sich auf ein sehr breit gefächertes und unterschiedliches Aufgabenfeld, beschäftigte zahlreiche Personen und war von einem erheblichen Werbeaufwand einschließlich Eventcharakter begleitet.

Im Verhältnis dazu hat unsere Initiative „Einwohnerantrag zur Sicherung der Kleingartenflächen in Hannover“ in einem gleich langen Zeitraum mit einigen Unterstützern ohne jeglichen Werbe-und Geldmittel und nur für ein einziges relevantes Thema der Stadtentwicklung 8.000 Unterschriften gesammelt. Damit wurden – relativ gesehen – weit mehr Menschen zu einem ökologisch und sozial bedeutenden Thema erreicht, als mit dem unter riesigen Aufwand betriebenen Stadtdialog. Ein solches Votum muss bei dem hier erwähnten Kleingartenkonzept (S. 12) berücksichtigt werden.

Zum Ergebnis des Einwohnerantrags zur Sicherung der Kleingartenflächen

Vielen von Ihnen ist vermutlich bereits bekannt, dass der „Einwohnerantrag zur Sicherung der Kleingartenflächen“ statt der erforderlichen 8.000 Unterschriften „nur“ 7.676 offiziell anerkannte Unterschriften auf sich vereinigen konnte. Dass einige 100 Unterschriften aus der Region nicht zählen würden, war vorherzusehen. Weit mehr als 500 Unterschriften aber wurden durch Personen gegeben, die unrichtige Namen oder Adressen angaben, sich doppelt eintrugen, nur ihren Nebenwohnsitz in Hannover hatten oder vor der Abgabe des Antrags schon weggezogen waren. Laut Wahlamt der Landeshauptstadt Hannover sei ein solcher „Ausschuss“ normal. Wir hätten deshalb – wie wir im Nachhinein erfuhren – 10.000 Unterschriften sammeln sollen. Nach Auskunft durch den zuständigen Gemeindewahlleiter Herrn Kusz gestattet das Gesetz kein Nachreichen von Unterschriften.

Wir danken allen, die sich an der Aktion ernsthaft und sogar mit eigenem Sammeln beteiligt haben! Das hat uns oft Mut gemacht, denn die Sache an sich – die Bewahrung unbebauter, aber sinnvoll genutzter Flächen im Stadtbereich – ist uns vier Initiatoren wichtig und war uns die oft aufreibende Mühe der Unterschriftensammlung wert. Durch Gespräche mit Ratspolitikern oder Beteiligung an offiziellen Veranstaltungen der Stadt wissen wir jetzt, dass die Bedeutung der Kleingartenflächen in ökologischer, sozialer und stadtplanerischer Hinsicht durchaus erkannt wurde. Immerhin haben sich etliche tausend Einwohner von Hannover mit ihrem Namen dafür stark gemacht. Darunter sind sehr viele, die selbst keinen Kleingarten haben. In dem stark propagierten Stadtdialog „Mein Hannover 2030“ sollten diese Tatsachen aufgegriffen werden! In diesem Prozess wollen auch wir uns weiterhin äußern. Wir appellieren an alle Interessierten, sich für den Erhalt der Kleingartenflächen einzusetzen!

Für die Initiatoren des Einwohnerantrags:

Susanne Leibold

Veranstaltungshinweis: „Quo Vadis Kleingärten“

Öffentliche Diskussionsveranstaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover zur Zukunft der Kleingärten

Öffentliche
Diskussionsveranstaltung „Quo Vadis Kleingärten“,

am Mittwoch, den 22. April 2015, 18.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr,


im Saal des Kulturhauses Hainholz, Voltmerstr. 36, 30165 Hannover.


Kleingärten haben wichtige soziale, ökologische, stadtgestalterische und mit dem global wachsenden Interesse an „Urban Gardening“ zunehmend auch ökonomische Funktionen und Wirkungen für eine Kommune wie Hannover. Auch unter den Bedingungen des demographischen Wandels, der städtebaulichen Umbauprozesse in Hannover und der sich ändernden sozialen, ökonomischen und ökologischen Anforderungen bleiben Kleingärten daher ein unverzichtbarer Bestandteil des kommunalen Lebens. Es kann deshalb auch angesichts der sich verändernden Rahmenbedingungen nur unser Ziel sein, die Kleingärten in Hannover zu erhalten und weiterzuentwickeln.


Die öffentliche Diskussionsveranstaltung der grünen Ratsfraktion richtet sich an interessierte EinwohnerInnen Hannovers. Ziel der Veranstaltung ist eine Diskussion über Konzepte/Ideen zur zukünftigen Entwicklung der Kleingärten in Hannover anhand von Leitthesen. Die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung sollen in den Stadtdialog „Mein Hannover 2030“ einfließen.

Flyer Zukunft der Kleingärten 22.04.15