Stellungnahme zum Entwurf „Die Ergebnisse des Stadtdialogs – Mein Hannover 2030“

Stellungnahme zum Entwurf „Die Ergebnisse des Stadtdialogs – Mein Hannover 2030“

Wir beziehen uns auf den Punkt „Grün-und Freiflächen langfristig sichern“ (S.12), in diesem Zusammenhang besonders auf die Kleingartenflächen.

Das Grün in der Stadt sei eine „ultimative Forderung“ der Hannoveraner (Originalton OB Schostok am 19.11.2015). Deshalb nimmt die Stadt die langfristige Sicherung der Grün-und Freiflächen einschließlich der Kleingartenanlagen in das Stadtkonzept auf.

Es wird jedoch nichts darüber ausgesagt, ob zumindest der derzeitige Freiflächenbestand gesichert werden soll und wie die Sicherung für konkrete Zeiträume aussehen soll: Flächennutzungspläne? Anderes?

Stattdessen wird mehrfach darauf hingewiesen, dass weitere Flächen für den Wohnungsbau gesichert werden sollen (z. B. S. 20). In diesem Zusammenhang wird für den Kleingartenbereich mit der Zusicherung, die Anzahl der Gärten zu erhalten, Flächenerhalt suggeriert, de facto wird die Fläche aber durch Teilung der Gärten verkleinert.

Deshalb muss auch ein Fragezeichen gesetzt werden, wenn es heißt, dass Flächen vorgehalten werden sollen, um eventuell (!) neue Kleingärten einrichten zu können (S. 12). Wo sollen diese Flächen sein, wenn sie am betreffenden Ort erst einmal weggenommen werden?

Im Wohnungsbau werden nicht unbedingt mehr Wohnungen gewünscht, sondern es werden vor allem Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gewünscht (S.19). Daher müssen nicht beständig neue Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden, sondern bereits versiegelte und bebaute Flächen brauchen intelligente Nutzungsformen und werden durch konsequentes Flächenrecycling neu erschlossen, um die begrenzte Ressource „Boden“ zu schützen. (z. B. weniger oberirdische Parkplatzflächen, veraltete Wohngebäude sanieren oder durch neue ersetzen).

In den letzten Jahren ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner erheblich gestiegen. Diese Art von Wachstum muss durch geeignete Maßnahmen (z.B. Steuern, generelle Begrenzung der Wohnflächen, Förderung von Umzug) eingedämmt werden.

Gewerbebauten können aufgrund digitalisierter Arbeit kleiner gehalten werden als bisher, wie auch am 19.11.2015 betont wurde. Es ist daher schwer zu verstehen, wenn auf einer so großen Fläche wie dem ehemaligen AOK-Gelände Bürogebäude entstehen sollen. Da der Autoverkehr ohnehin eingedämmt werden soll (S. 24), sind überdimensionale, zum großen Teil ungenutzte Parkplätze nicht notwendig.

Ein sorgsamer Umgang mit dem Flächenerhalt von Grünanlagen, Kleingärten eingeschlossen, erschließt sich nicht, wenn z.B.

  • Die neu geplante Feuerwache auf Kleingartenareal gebaut wird anstatt auf dem ehemaligen AOK-Gelände, von dem aus die Messe ebenso gut erreichbar ist.
  • wenn in Kleefeld massive Bebauungseinschnitte in Kleingartenbereichen mit besonders schutzwürdigen Böden geplant sind. (vgl. S.13)
  • wenn die 100 m-Abstandsgrenze zu den Wäldern umgangen bzw. sogar abgeschafft wird. (vgl. Tiergartenrandbebauung)
  • wenn das bislang gerade noch großflächige Freiraumgebiet Kronsberg immer weiter beschnitten wird durch Gewerbe, Windräder und geplante 4000 neue Wohnungen. Dies würde über die Wohnungen hinaus noch mehr Versiegelung bedeuten wegen der zusätzlich benötigten Infrastruktur.

Es fehlt in dem angedachten Freiraum-und Kleingartenkonzept völlig eine übergreifende Konzeption, die der Bedeutung von Grünflächen in der Stadt gerecht wird, und zwar über die direkte Nutzung durch die Stadtbewohner hinaus:

  • Alle unversiegelten, unbebauten Flächen sichern das gesunde und abgasarme Klima der Stadt.
  • Nur große zusammenhängende Flächen sichern Biodiversität und Artenschutz – Ziele, die im Stadtdialog-Papier aufgenommen sind (S. 12).

Diese Ziele können nicht primär durch Fassadengrün, Dachbegrünung oder Paletten-Urban-Gardening erreicht werden.

Die Kleingartenanlagen könnten buchstäblich als „Urban Gardening“ in großem Maßstab eingestuft werden.

Sie können außerdem als innerstädtische Kompensationsflächen für die Bebauung von Brachflächen eingesetzt werden.

Bei der Zusammenarbeit mit der Region muss in erster Linie der Erhalt einer guten Infrastruktur (ÖPNV, Geschäfte, Schulen, Kindergärten, Ärzte) in stadtferneren Gebieten gezielt gesichert werden, damit die Menschen auch dort – und nicht nur in der Stadt – wohnen und arbeiten wollen. In diesem Bereich braucht es Konzepte, die in ihrer Konsequenz die Zersiedelung sowohl in der Region als auch an den Stadtgrenzen verhindert.

Im Übrigen verweisen wir auf das mit dem BUND Region Hannover erarbeitete Positionspapier für die Zukunft der Kleingärten vom 14.07.2015, das der Landeshauptstadt Hannover seit Juli vorliegt sowie auf die Stellungnahme des BDG – Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. „Kleingärten: Nachhaltige Stadtentwicklung muss grün sein“, veröffentlicht am 07.09.2015.

OB Schostok wies darauf hin, dass sich an dem Stadtdialog „Mein Hannover2030“ 17.000 Menschen beteiligt haben. Das geschah in einem Zeitraum von knapp einem Jahr, erstreckte sich auf ein sehr breit gefächertes und unterschiedliches Aufgabenfeld, beschäftigte zahlreiche Personen und war von einem erheblichen Werbeaufwand einschließlich Eventcharakter begleitet.

Im Verhältnis dazu hat unsere Initiative „Einwohnerantrag zur Sicherung der Kleingartenflächen in Hannover“ in einem gleich langen Zeitraum mit einigen Unterstützern ohne jeglichen Werbe-und Geldmittel und nur für ein einziges relevantes Thema der Stadtentwicklung 8.000 Unterschriften gesammelt. Damit wurden – relativ gesehen – weit mehr Menschen zu einem ökologisch und sozial bedeutenden Thema erreicht, als mit dem unter riesigen Aufwand betriebenen Stadtdialog. Ein solches Votum muss bei dem hier erwähnten Kleingartenkonzept (S. 12) berücksichtigt werden.

Zum Ergebnis des Einwohnerantrags zur Sicherung der Kleingartenflächen

Vielen von Ihnen ist vermutlich bereits bekannt, dass der „Einwohnerantrag zur Sicherung der Kleingartenflächen“ statt der erforderlichen 8.000 Unterschriften „nur“ 7.676 offiziell anerkannte Unterschriften auf sich vereinigen konnte. Dass einige 100 Unterschriften aus der Region nicht zählen würden, war vorherzusehen. Weit mehr als 500 Unterschriften aber wurden durch Personen gegeben, die unrichtige Namen oder Adressen angaben, sich doppelt eintrugen, nur ihren Nebenwohnsitz in Hannover hatten oder vor der Abgabe des Antrags schon weggezogen waren. Laut Wahlamt der Landeshauptstadt Hannover sei ein solcher „Ausschuss“ normal. Wir hätten deshalb – wie wir im Nachhinein erfuhren – 10.000 Unterschriften sammeln sollen. Nach Auskunft durch den zuständigen Gemeindewahlleiter Herrn Kusz gestattet das Gesetz kein Nachreichen von Unterschriften.

Wir danken allen, die sich an der Aktion ernsthaft und sogar mit eigenem Sammeln beteiligt haben! Das hat uns oft Mut gemacht, denn die Sache an sich – die Bewahrung unbebauter, aber sinnvoll genutzter Flächen im Stadtbereich – ist uns vier Initiatoren wichtig und war uns die oft aufreibende Mühe der Unterschriftensammlung wert. Durch Gespräche mit Ratspolitikern oder Beteiligung an offiziellen Veranstaltungen der Stadt wissen wir jetzt, dass die Bedeutung der Kleingartenflächen in ökologischer, sozialer und stadtplanerischer Hinsicht durchaus erkannt wurde. Immerhin haben sich etliche tausend Einwohner von Hannover mit ihrem Namen dafür stark gemacht. Darunter sind sehr viele, die selbst keinen Kleingarten haben. In dem stark propagierten Stadtdialog „Mein Hannover 2030“ sollten diese Tatsachen aufgegriffen werden! In diesem Prozess wollen auch wir uns weiterhin äußern. Wir appellieren an alle Interessierten, sich für den Erhalt der Kleingartenflächen einzusetzen!

Für die Initiatoren des Einwohnerantrags:

Susanne Leibold

Veranstaltungshinweis: „Quo Vadis Kleingärten“

Öffentliche Diskussionsveranstaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover zur Zukunft der Kleingärten

Öffentliche
Diskussionsveranstaltung „Quo Vadis Kleingärten“,

am Mittwoch, den 22. April 2015, 18.00 Uhr – ca. 21.00 Uhr,


im Saal des Kulturhauses Hainholz, Voltmerstr. 36, 30165 Hannover.


Kleingärten haben wichtige soziale, ökologische, stadtgestalterische und mit dem global wachsenden Interesse an „Urban Gardening“ zunehmend auch ökonomische Funktionen und Wirkungen für eine Kommune wie Hannover. Auch unter den Bedingungen des demographischen Wandels, der städtebaulichen Umbauprozesse in Hannover und der sich ändernden sozialen, ökonomischen und ökologischen Anforderungen bleiben Kleingärten daher ein unverzichtbarer Bestandteil des kommunalen Lebens. Es kann deshalb auch angesichts der sich verändernden Rahmenbedingungen nur unser Ziel sein, die Kleingärten in Hannover zu erhalten und weiterzuentwickeln.


Die öffentliche Diskussionsveranstaltung der grünen Ratsfraktion richtet sich an interessierte EinwohnerInnen Hannovers. Ziel der Veranstaltung ist eine Diskussion über Konzepte/Ideen zur zukünftigen Entwicklung der Kleingärten in Hannover anhand von Leitthesen. Die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung sollen in den Stadtdialog „Mein Hannover 2030“ einfließen.

Flyer Zukunft der Kleingärten 22.04.15

Mehr Demokratie: Hürden zu hoch – Rat soll Kleingärten auf die Tagesordnung setzen

Mehr Demokratie e.V. -23. März 2015
324 Unterschriften fehlen – Einwohnerantrag in Hannover unzulässig
[05/15] Mehr Demokratie: Hürden zu hoch – Rat soll Kleingärten auf die Tagesordnung setzen
Von Dirk Schumacher
In der Landeshauptstadt Hannover ist jetzt der Einwohnerantrag „Sicherung der Kleingartenflächen in Hannover“ für unzulässig erklärt worden. Der Verwaltungsausschuss Hannover hat dies am 19. März beschlossen, weil statt der erforderlichen 8000 Unterschriften nur 7676 der eingereichten Unterschriften gültig waren. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. erklärt dazu: „8000 Unterschriften damit der Rat sich einmal mit einem Anliegen der Bürger beschäftigt? Das ist zuviel! Die Hürden für Einwohneranträge sollten deutlich gesenkt werden“. Weber verweist darauf, dass bei Bürgerbegehren für Großstädte eine deutliche Hürdensenkung geplant sei. Eine Senkung der Hürden bei Einwohneranträgen sei daher nur folgerichtig.Weber fordert den Rat der Stadt Hannover auf, sich trotz des Scheiterns an der Unterschriftenhürde noch einmal mit dem Anliegen des Einwohnerantrages zu beschäftigen. „Auch wenn einige Unterschriften fehlen, sind 7676 Unterschriften kein Pappenstiel. Hinter dem Anliegen stehen viele Menschen, der Rat sollte die Kleingärten daher auf seine Tagesordnung setzen“. Sonst entstehe der Eindruck, man wische ein berechtigtes Anliegen mit einem Federstrich vom Tisch, so Weber weiter.

Im Dezember hatte die Bürgerinitiative, die hinter dem Einwohnerantrag steht, über 8000 Unterschriften eingereicht. Die Initiatoren des Einwohnerantrages wollten verhindern, dass im Rahmen des vom Rat beschlossenen „Wohnentwicklungsplanes 2025“ bisherige Kleingartenflächen in Wohnflächen umgewidmet werden.

Mit einem Einwohnerantrag können Bewohnerinnen und Bewohner einer Kommune ein Anliegen auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen. Geregelt ist die in §31 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Damit ein Einwohnerantrag erfolgreich ist, muss vorher eine festgelegte Anzahl von Unterschriften zusammenkommen, in Hannover liegt diese Zahl bei 8.000 Unterschriften. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht je nach Einwohnerzahlen unterschiedliche Unterschriftenhürden vor.

Infos zu Einwohneranträgen in Niedersachsen:
http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-einwohnerantrag.html
Quelle: Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen – 23.03.2015

Einwohnerantrag abgelehnt

Der bei der hannoverschen Stadtverwaltung im Dezember eingegangene Einwohnerantrag zur Änderung des Wohnkonzeptes erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Statt der erforderlichen 8.000 sind nur 7.676 gültige Unterschriften eingereicht worden. Deshalb hat der Verwaltungsausschuss des Rates den Antrag abgelehnt.

Die Prüfung ergab: Von den insgesamt 8.815 eingereichten Unterschriften waren 322 von Personen, die nicht in Hannover gemeldet waren. 263 Unterschriften kamen von Personen, die nicht im Einwohnermeldeverfahren „MESO“ ermittelbar waren, weil keine eindeutige Zuordnung von Person, Geburtsdatum und Anschrift möglich war.

8.230 Unterschriften konnten nach „MESO“ elektronisch festgestellt werden. Davon waren 554 Unterschriften ungültig. Gründe für die Ungültigkeit waren insbesondere doppelt geleistete Unterschriften, Wegzüge aus dem Gemeindegebiet vor dem Tag der Einreichung und Meldung nur mit Nebenwohnsitz. Damit erfüllen diese 554 Unterschriften ebenfalls nicht die rechtlichen Voraussetzungen (nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 4 NKomVG).

Die InitiatorInnen des Einwohnerantrags beabsichtigten eine Änderung des Wohnkonzepts dahingehend, dass Kleingärten nicht für Wohnen in Anspruch genommen werden sollten. Im Fall einer Zulassung durch den Verwaltungsausschuss hätte sich der Rat noch einmal mit dem Wohnkonzept beschäftigen müssen.

Dennis Dix
Telefon: (0511) 168-46040, Fax: (0511) 168-45351
15.3@hannover-stadt.de

Pressemitteilung veröffentlicht: Montag, 23.03.2015 20:00 Uhr

Quelle: Presseserver Hannover, Landeshauptstadt Hannover, 23.03.2015

Link zur Drucksache Nr. 0572/2015 Zulässigkeit des Einwohnerantrages (§ 31 NKomVG) zur Änderung des Wohnkonzeptes: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0572-2015

8810 Unterschriften an die hannoversche Umweltdezernentin übergeben

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Übergabe der Unterschriftenlisten an die erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette (vorne in der Mitte) vor dem Rathaus in Hannover von den vertretungsberechtigten Karsten Plotzki und Susanne Leibold mit einigen UnterstützerInnen der Bürgerinitiative.

Am 10.12.2014 konnten wir insgesamt 8810 Unterschriften der ersten Stadträtin und Umweltdezernentin Frau Tegtmeyer-Dette übergeben. Die Unterschriften für den Einwohnerantrag zur dauerhaften Sicherung der Kleingartenflächen werden jetzt im Rathaus geprüft.  Mit einem Einwohnerantrag können Bewohnerinnen und Bewohner niedersächsischer Kommunen ein Anliegen auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen. Geregelt ist die in §31 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Bisher einmalig in Hannover. Für Hannover mussten mindestens 8000 Unterschriften zusammenkommen. Die erforderliche Anzahl wurde damit ausreichend erlangt.

Die Lebensqualität Hannovers hängt in hohem Maße von einem ausreichenden Angebot an wohnungsnahen Grünflächen ab. Diese werden durch zu hohen Flächenverbrauch aufs Spiel gesetzt. Wir bringen uns als Bürgerinitiative mit dem Einwohnerantrag aktiv in den begonnenen Bürgerbeteiligungsprozess “Mein Hannover 2030″ ein.  Das Stadtentwicklungskonzepts “Mein Hannover 2030″ berücksichtigt bisher nicht ausreichend das Thema Umwelt- Natur- und Klimaschutz. Noch immer wird Umweltschutz dem Wachstumsbegriff der Wirtschaft untergeordnet. Dabei spricht die Fachwelt schon lange vom ökologischen Fußabdruck und dem Zeitalter der Postwachstumsökonomie.

 

WIR SIND ÜBER 8000!

Für 73 % der Hannoveraner ist die Nähe zu Grün-und Erholungsflächen der wichtigste Aspekt für die Zufriedenheit mit dem Wohnumfeld.(Quelle: Landeshauptstadt Hannover, Der Oberbürgermeister, Baudezernat, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, Bereich Stadtentwicklung: Schriften zur Stadtentwicklung 110, Repräsentativerhebung Wohnen in Hannover, Hannover, Dezember 2011, S.65, Abb. 44)

Die Lebensqualität Hannovers hängt in hohem Maße von einem ausreichenden Angebot an wohnungsnahen Grünflächen ab. Diese werden durch zu hohen Flächenverbrauch aufs Spiel gesetzt.

Die Stadt Hannover hat das Wohnbaukonzept 2025 aufgestellt und sieht im Zusammenhang damit vor, die öffentlich zugänglichen Kleingartenflächen in größerem Maße zu Bauland umzuwidmen und damit der Allgemeinnutzung zu entziehen.

Wir als eine Gruppe von Einwohnern Hannovers haben deshalb einen Einwohnerantrag initiiert, der zum Ziel hat, die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Kleingartenflächen im Sinne aller Stadtbewohner dauerhaft zu sichern. Das gegenwärtige ungebremste Wachstum des Siedlungsraums in Hannover braucht neue, politisch gesetzte Grenzen. Der Einwohnerantrag ist eine Form der direkten Demokratie. Über 8000 Einwohner haben den Einwohnerantrag unterschrieben.

Bitte reicht noch Unterstützerunterschriften bis zum Montag, 8.12.2014 bei uns Vertretungsberechtigten ein, oder bringt sie am kommenden Mittwoch, den 10.12.2014 um 8.45 Uhr zur Übergabe der gesammelten Unterschriftenlisten an die erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette mit.

Wir Vertretungsberechtigte werden die gesammelten Unterschriftenlisten am kommenden

Mittwoch, den 10.12.2014 um 09.00 Uhr

Treffpunkt: Rathaushalle bei den Modellen, Trammplatz 2
30159 Hannover

an die erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette übergeben.

Herzlichen Dank an alle aktiven UnterstützerInnen und natürlich an die  Einwohnerinnen und Einwohner Hannovers die den Einwohnerantrag unterzeichnet haben.

Susanne Leibold und Karsten Plotzki

 

 

Ja, ich unterstütze den Einwohnerantrag zur Sicherung der Kleingartenflächen in Hannover!

In Göttingen, Magdeburg, Hamburg, München, Berlin…und in noch mehr deutschen Städten setzen sich Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der wohnungsnahen, innerstädtischen Grün- und Kleingartenflächen ein. EinwohnerInnen gründen Initiativen, starten Petitionen, sammeln erfolgreich tausende von Unterschriften – fordern mehr direkte Demokratie. Auch WIR in Hannover!

140317 Einwohnerantrag Hannover Banner-Seite001

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Kleingärten bieten zusammenhängende Flächen unversiegelten Bodens. Solcher Boden ist buchstäblich die Grundlage aller Existenz. Er schützt uns und unsere Umwelt, denn: Er ist Schadstofffilter bei der Trinkwassergewinnung, er ist Wasserspeicher und schützt daher vor Hochwasser, er speichert Kohlenstoff und mindert dadurch den Treibhauseffekt. Er sorgt gerade in Städten für Kühlung und bessere Luft an heißen und smogreichen Tagen. „Genug Gründe, unseren Boden zu erhalten und zu bewahren.“ (Aus: Bodenschutz in Hannovers Kleingärten, Stadt Hannover 2012).

Foto: eyelab / photocase.com
Foto: eyelab / photocase.com

Wenn außerdem in den Gärten naturgemäß gewirtschaftet wird, dann entsteht Lebensraum für zahlreiche heimische Pflanzen und Tiere, wie Vögel, Bienen, Hummeln, Schmetterlinge, Igel, Wildstauden, Obstbäume, Gehölze. Viele von ihnen sind in ihrer Existenz stark gefährdet. Was bedeutet „naturgemäß“? Heimische Gehölze pflanzen, alte Bäume – auch Obstbäume – erhalten, Kompost statt Torf verwenden, keine synthetischen Mineraldünger verwenden, keine Insektizide und Herbizide benutzen, kein Streusalz.

Derzeit werden allein in Niedersachsen täglich 11 Fußballfelder versiegelt und verbaut. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass dem Einhalt geboten werden muss, dann können Sie schon hier im städtischen Bereich ansetzen und die Stadtpolitik beim Wort nehmen! Denn sie plant, zahlreiche Gärten in Bauland umzuwidmen.

Wir bitten Sie, Ihre Angehörigen, Freunde und Bekannten den angefügten Einwohnerantrag (Antragstext beachten!) zu unterschreiben. Denn die Gärten sind nicht nur für die Kleingärtner wichtig, sondern dienen allein als Gartenland und zudem als öffentlicher Raum jedem Stadtbewohner. 8000 Unterschriften werden benötigt. Der BUND – Hannover und der NABU Hannoverscher Vogelschutzverein unterstützen diese Aktion. Senden Sie das von Ihnen ausgedruckte Antragsblatt mit ihrer Unterschrift und gegebenenfalls weiteren gesammelten Unterschriften an eine der beiden angegebenen Adressen zurück, die Sie am Ende des Unterschriftenformulars finden. Die Unterschriften werden zunächst von uns gesammelt und anschließend zur Prüfung an den Rat der Stadt Hannover eingereicht. Wir danken Ihnen sehr!

Viele Grüße

Susanne Leibold und Karsten Plotzki Ja, ich unterstütze den Einwohnerantrag zur Sicherung der Kleingartenflächen in Hannover! weiterlesen