Kategorie-Archiv: Einwohnerantrag an den Rat der Landeshauptstadt Hannover gem. § 31 NKomVG

Einwohnerantrag an den Rat der Landeshauptstadt Hannover gem. § 31 NKomVG

Mehr Demokratie: Hürden zu hoch – Rat soll Kleingärten auf die Tagesordnung setzen

Mehr Demokratie e.V. -23. März 2015
324 Unterschriften fehlen – Einwohnerantrag in Hannover unzulässig
[05/15] Mehr Demokratie: Hürden zu hoch – Rat soll Kleingärten auf die Tagesordnung setzen
Von Dirk Schumacher
In der Landeshauptstadt Hannover ist jetzt der Einwohnerantrag „Sicherung der Kleingartenflächen in Hannover“ für unzulässig erklärt worden. Der Verwaltungsausschuss Hannover hat dies am 19. März beschlossen, weil statt der erforderlichen 8000 Unterschriften nur 7676 der eingereichten Unterschriften gültig waren. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. erklärt dazu: „8000 Unterschriften damit der Rat sich einmal mit einem Anliegen der Bürger beschäftigt? Das ist zuviel! Die Hürden für Einwohneranträge sollten deutlich gesenkt werden“. Weber verweist darauf, dass bei Bürgerbegehren für Großstädte eine deutliche Hürdensenkung geplant sei. Eine Senkung der Hürden bei Einwohneranträgen sei daher nur folgerichtig.Weber fordert den Rat der Stadt Hannover auf, sich trotz des Scheiterns an der Unterschriftenhürde noch einmal mit dem Anliegen des Einwohnerantrages zu beschäftigen. „Auch wenn einige Unterschriften fehlen, sind 7676 Unterschriften kein Pappenstiel. Hinter dem Anliegen stehen viele Menschen, der Rat sollte die Kleingärten daher auf seine Tagesordnung setzen“. Sonst entstehe der Eindruck, man wische ein berechtigtes Anliegen mit einem Federstrich vom Tisch, so Weber weiter.

Im Dezember hatte die Bürgerinitiative, die hinter dem Einwohnerantrag steht, über 8000 Unterschriften eingereicht. Die Initiatoren des Einwohnerantrages wollten verhindern, dass im Rahmen des vom Rat beschlossenen „Wohnentwicklungsplanes 2025“ bisherige Kleingartenflächen in Wohnflächen umgewidmet werden.

Mit einem Einwohnerantrag können Bewohnerinnen und Bewohner einer Kommune ein Anliegen auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen. Geregelt ist die in §31 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Damit ein Einwohnerantrag erfolgreich ist, muss vorher eine festgelegte Anzahl von Unterschriften zusammenkommen, in Hannover liegt diese Zahl bei 8.000 Unterschriften. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht je nach Einwohnerzahlen unterschiedliche Unterschriftenhürden vor.

Infos zu Einwohneranträgen in Niedersachsen:
http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-einwohnerantrag.html
Quelle: Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen – 23.03.2015

Einwohnerantrag abgelehnt

Der bei der hannoverschen Stadtverwaltung im Dezember eingegangene Einwohnerantrag zur Änderung des Wohnkonzeptes erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Statt der erforderlichen 8.000 sind nur 7.676 gültige Unterschriften eingereicht worden. Deshalb hat der Verwaltungsausschuss des Rates den Antrag abgelehnt.

Die Prüfung ergab: Von den insgesamt 8.815 eingereichten Unterschriften waren 322 von Personen, die nicht in Hannover gemeldet waren. 263 Unterschriften kamen von Personen, die nicht im Einwohnermeldeverfahren „MESO“ ermittelbar waren, weil keine eindeutige Zuordnung von Person, Geburtsdatum und Anschrift möglich war.

8.230 Unterschriften konnten nach „MESO“ elektronisch festgestellt werden. Davon waren 554 Unterschriften ungültig. Gründe für die Ungültigkeit waren insbesondere doppelt geleistete Unterschriften, Wegzüge aus dem Gemeindegebiet vor dem Tag der Einreichung und Meldung nur mit Nebenwohnsitz. Damit erfüllen diese 554 Unterschriften ebenfalls nicht die rechtlichen Voraussetzungen (nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 4 NKomVG).

Die InitiatorInnen des Einwohnerantrags beabsichtigten eine Änderung des Wohnkonzepts dahingehend, dass Kleingärten nicht für Wohnen in Anspruch genommen werden sollten. Im Fall einer Zulassung durch den Verwaltungsausschuss hätte sich der Rat noch einmal mit dem Wohnkonzept beschäftigen müssen.

Dennis Dix
Telefon: (0511) 168-46040, Fax: (0511) 168-45351
15.3@hannover-stadt.de

Pressemitteilung veröffentlicht: Montag, 23.03.2015 20:00 Uhr

Quelle: Presseserver Hannover, Landeshauptstadt Hannover, 23.03.2015

Link zur Drucksache Nr. 0572/2015 Zulässigkeit des Einwohnerantrages (§ 31 NKomVG) zur Änderung des Wohnkonzeptes: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0572-2015

8810 Unterschriften an die hannoversche Umweltdezernentin übergeben

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Übergabe der Unterschriftenlisten an die erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette (vorne in der Mitte) vor dem Rathaus in Hannover von den vertretungsberechtigten Karsten Plotzki und Susanne Leibold mit einigen UnterstützerInnen der Bürgerinitiative.

Am 10.12.2014 konnten wir insgesamt 8810 Unterschriften der ersten Stadträtin und Umweltdezernentin Frau Tegtmeyer-Dette übergeben. Die Unterschriften für den Einwohnerantrag zur dauerhaften Sicherung der Kleingartenflächen werden jetzt im Rathaus geprüft.  Mit einem Einwohnerantrag können Bewohnerinnen und Bewohner niedersächsischer Kommunen ein Anliegen auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen. Geregelt ist die in §31 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Bisher einmalig in Hannover. Für Hannover mussten mindestens 8000 Unterschriften zusammenkommen. Die erforderliche Anzahl wurde damit ausreichend erlangt.

Die Lebensqualität Hannovers hängt in hohem Maße von einem ausreichenden Angebot an wohnungsnahen Grünflächen ab. Diese werden durch zu hohen Flächenverbrauch aufs Spiel gesetzt. Wir bringen uns als Bürgerinitiative mit dem Einwohnerantrag aktiv in den begonnenen Bürgerbeteiligungsprozess “Mein Hannover 2030″ ein.  Das Stadtentwicklungskonzepts “Mein Hannover 2030″ berücksichtigt bisher nicht ausreichend das Thema Umwelt- Natur- und Klimaschutz. Noch immer wird Umweltschutz dem Wachstumsbegriff der Wirtschaft untergeordnet. Dabei spricht die Fachwelt schon lange vom ökologischen Fußabdruck und dem Zeitalter der Postwachstumsökonomie.

 

WIR SIND ÜBER 8000!

Für 73 % der Hannoveraner ist die Nähe zu Grün-und Erholungsflächen der wichtigste Aspekt für die Zufriedenheit mit dem Wohnumfeld.(Quelle: Landeshauptstadt Hannover, Der Oberbürgermeister, Baudezernat, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, Bereich Stadtentwicklung: Schriften zur Stadtentwicklung 110, Repräsentativerhebung Wohnen in Hannover, Hannover, Dezember 2011, S.65, Abb. 44)

Die Lebensqualität Hannovers hängt in hohem Maße von einem ausreichenden Angebot an wohnungsnahen Grünflächen ab. Diese werden durch zu hohen Flächenverbrauch aufs Spiel gesetzt.

Die Stadt Hannover hat das Wohnbaukonzept 2025 aufgestellt und sieht im Zusammenhang damit vor, die öffentlich zugänglichen Kleingartenflächen in größerem Maße zu Bauland umzuwidmen und damit der Allgemeinnutzung zu entziehen.

Wir als eine Gruppe von Einwohnern Hannovers haben deshalb einen Einwohnerantrag initiiert, der zum Ziel hat, die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Kleingartenflächen im Sinne aller Stadtbewohner dauerhaft zu sichern. Das gegenwärtige ungebremste Wachstum des Siedlungsraums in Hannover braucht neue, politisch gesetzte Grenzen. Der Einwohnerantrag ist eine Form der direkten Demokratie. Über 8000 Einwohner haben den Einwohnerantrag unterschrieben.

Bitte reicht noch Unterstützerunterschriften bis zum Montag, 8.12.2014 bei uns Vertretungsberechtigten ein, oder bringt sie am kommenden Mittwoch, den 10.12.2014 um 8.45 Uhr zur Übergabe der gesammelten Unterschriftenlisten an die erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette mit.

Wir Vertretungsberechtigte werden die gesammelten Unterschriftenlisten am kommenden

Mittwoch, den 10.12.2014 um 09.00 Uhr

Treffpunkt: Rathaushalle bei den Modellen, Trammplatz 2
30159 Hannover

an die erste Stadträtin Frau Tegtmeyer-Dette übergeben.

Herzlichen Dank an alle aktiven UnterstützerInnen und natürlich an die  Einwohnerinnen und Einwohner Hannovers die den Einwohnerantrag unterzeichnet haben.

Susanne Leibold und Karsten Plotzki

 

 

Ja, ich unterstütze den Einwohnerantrag zur Sicherung der Kleingartenflächen in Hannover!

In Göttingen, Magdeburg, Hamburg, München, Berlin…und in noch mehr deutschen Städten setzen sich Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt der wohnungsnahen, innerstädtischen Grün- und Kleingartenflächen ein. EinwohnerInnen gründen Initiativen, starten Petitionen, sammeln erfolgreich tausende von Unterschriften – fordern mehr direkte Demokratie. Auch WIR in Hannover!

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Kleingärten bieten zusammenhängende Flächen unversiegelten Bodens. Solcher Boden ist buchstäblich die Grundlage aller Existenz. Er schützt uns und unsere Umwelt, denn: Er ist Schadstofffilter bei der Trinkwassergewinnung, er ist Wasserspeicher und schützt daher vor Hochwasser, er speichert Kohlenstoff und mindert dadurch den Treibhauseffekt. Er sorgt gerade in Städten für Kühlung und bessere Luft an heißen und smogreichen Tagen. „Genug Gründe, unseren Boden zu erhalten und zu bewahren.“ (Aus: Bodenschutz in Hannovers Kleingärten, Stadt Hannover 2012).

Foto: eyelab / photocase.com
Foto: eyelab / photocase.com

Wenn außerdem in den Gärten naturgemäß gewirtschaftet wird, dann entsteht Lebensraum für zahlreiche heimische Pflanzen und Tiere, wie Vögel, Bienen, Hummeln, Schmetterlinge, Igel, Wildstauden, Obstbäume, Gehölze. Viele von ihnen sind in ihrer Existenz stark gefährdet. Was bedeutet „naturgemäß“? Heimische Gehölze pflanzen, alte Bäume – auch Obstbäume – erhalten, Kompost statt Torf verwenden, keine synthetischen Mineraldünger verwenden, keine Insektizide und Herbizide benutzen, kein Streusalz.

Derzeit werden allein in Niedersachsen täglich 11 Fußballfelder versiegelt und verbaut. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass dem Einhalt geboten werden muss, dann können Sie schon hier im städtischen Bereich ansetzen und die Stadtpolitik beim Wort nehmen! Denn sie plant, zahlreiche Gärten in Bauland umzuwidmen.

Wir bitten Sie, Ihre Angehörigen, Freunde und Bekannten den angefügten Einwohnerantrag (Antragstext beachten!) zu unterschreiben. Denn die Gärten sind nicht nur für die Kleingärtner wichtig, sondern dienen allein als Gartenland und zudem als öffentlicher Raum jedem Stadtbewohner. 8000 Unterschriften werden benötigt. Der BUND – Hannover und der NABU Hannoverscher Vogelschutzverein unterstützen diese Aktion. Senden Sie das von Ihnen ausgedruckte Antragsblatt mit ihrer Unterschrift und gegebenenfalls weiteren gesammelten Unterschriften an eine der beiden angegebenen Adressen zurück, die Sie am Ende des Unterschriftenformulars finden. Die Unterschriften werden zunächst von uns gesammelt und anschließend zur Prüfung an den Rat der Stadt Hannover eingereicht. Wir danken Ihnen sehr!

Viele Grüße

Susanne Leibold und Karsten Plotzki Ja, ich unterstütze den Einwohnerantrag zur Sicherung der Kleingartenflächen in Hannover! weiterlesen